Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
   
   

1.1. Diese Bedingungen (AGB) sind Grundlage sämtlicher von der Ausbildung.de GmbH, Wittener Straße 87, 44789 Bochum (nachfolgend „Ausbildung.de“ und „wir“ genannt), Ihnen, unserem Kunden (nachfolgend „Sie“ und „Kunde“), gegenüber zu erbringenden Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungsleistungen im Zusammenhang mit den von uns betriebenen und im Einzelvertrag näher bezeichneten bewerber-, ausbildungs- und/oder berufs(orientierungs)bezogenen Onlineportalen, einschließlich deren Subdomains (.de, .at, .ch, etc., nachfolgend PLATTFORMEN genannt).

 

1.2. Gegenstand eines Vertrages ist die Zurverfügungstellung eines Profilbereichs (Unternehmensprofil) und/oder die Aufnahme einer stellen- oder ausbildungsbezogenen Anzeige oder einer sonstigen Online-Werbeform des Kunden ggfs. ergänzt um Angaben über das Unternehmen des Kunden und dessen Leistungsspektrum auf einer von uns vermarkteten PLATTFORM. Über die passive Darstellungsmöglichkeit hinaus bieten wir je nach den Vereinbarungen des Einzelvertrages auch auf eine aktive Ansprache der Nutzer unser PLATTFORMEN bezogene Profilpflege-, Recruiting-, Sourcing- und weitere Dienstleistungen an.

 

1.3. Unser Angebot und unsere Bedingungen sind für den Business-to-Business-Bereich konzipiert und gelten nur gegenüber Unternehmen (nach § 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen; allein diese sind bestellberechtigt. Unsere Bedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an unseren Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

 

1.4. Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Kunden finden keine Anwendung, selbst wenn wir deren Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen haben oder ohne ausdrücklichen Widerspruch Lieferungen oder Leistungen erbracht oder entgegengenommen haben. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit deren Geltung. Mit Auftragserteilung erkennen Sie unsere Bedingungen als allein maßgeblich an. Diesen AGB gehen allein diejenigen Regelungen der Parteien vor, die diese im Auftrag oder in sonstigen Vereinbarungen oder Absprachen abweichend von diesen AGB regeln.

 

1.5. Zum Wohle der Nutzer unser PLATTFORMEN sollen diese ein möglichst breites Angebot an personalsuchenden Unternehmen haben. Ausbildung.de ist daher nicht gehindert, mit anderen Unternehmen aus dem Geschäftsbereich des Kunden einen vergleichbaren Vertrag abzuschließen oder weiterzuführen.

 

1.6. In diesen AGB wird für eine bessere Lesbarkeit und eine Barrierefreiheit für Sehbehinderte einheitlich das generische Maskulinum verwendet. Erfasst sind grundsätzlich Personen jeden Geschlechts (m/w/d), sofern der Sinngehalt nichts anderes gebietet.

 

 

2. Vertragsschluss

 

2.1. Alle Angebote der Ausbildung.de sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann die Ausbildung.de innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.

 

2.2 Ein wirksamer Vertrag zwischen Ausbildung.de und dem Kunden wird erst mit Bestätigung (Annahme) des Auftrags des Kunden (Angebot) durch Ausbildung.de in Schrift- oder Textform geschlossen. Eine solche Annahme liegt auch in der Übersendung der Zugangsdaten zu einem gebuchten Partnerprofil; diese erfolgt innerhalb von drei Werktagen ab Eingang eines vom Kunden unterschriebenen oder elektronisch bestätigten Angebots. Der konkrete wechselseitige Leistungsumfang ergibt sich dabei jeweils aus dem geschlossenen Einzelvertrag.

 

2.3. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und Ihnen ist der schriftlich oder auf elektronischem Wege geschlossene Vertrag, einschließlich dieser AGB. Der Vertrag gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen der Ausbildung.de vor Abschluss des Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

 

2.4. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Form der ursprünglichen Vereinbarungen. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter der Ausbildung.de nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der nach diesen AGB vorgesehenen Schriftform genügt eine telekommunikative Übermittlung der Unterschrift, insbesondere als Scan per Telefax oder per E-Mail, sowie eine fortgeschrittene elektronische Signatur (z.B. per DocuSign). Bei Messenger-Diensten (z.B. WhatsApp) handelt es sich um keinen für eine geschäftliche Korrespondenz mit uns autorisierten Kommunikationsweg.

 

2.5. Wir behalten uns vor, Werbeaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen. Das gilt auch, wenn der Inhalt der Werbung gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen, gegen geltende Wirtschaftsembargos, Sanktionslisten oder Vorschriften der Handels-, Import- und Exportkontrolle oder Vorschriften zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung verstößt, anstößig ist oder deren Veröffentlichung für uns unzumutbar oder durch Dritte untersagt ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Vertretern aufgegeben werden.

 

2.6. Wir lehnen einen Vertragsschluss und einzelne Werbeaufträge auch ab, wenn wir begründeten Anlass zu der Annahme haben, dass die Inanspruchnahme unser Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder unser Ansehen in der Öffentlichkeit gefährden könnte, ohne dass dies unserem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich zuzurechnen ist. Mit Rücksicht auf die anderen Kunden und aufgrund unserer eigenen weltanschaulichen Wertvorstellungen und Überzeugungen werden wir insbesondere keine Werbeaufträge annehmen und keine Registrierungen von Personen, Unternehmen oder Vereinigungen akzeptieren, die eine links- oder rechtsextreme oder Gewalt verherrlichende oder Bevölkerungsteile diskriminierende oder sonstige antidemokratische Haltung nach außen erkennbar werden lassen.

 

2.7. Sofern uns derartige Hindernisse nach Ziff. 2.5. oder 2.6., etwa bei einer automatisierten Online-Registrierung, erst nach Vertragsschluss bekannt werden, behalten wir uns vor, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden. Nicht auf bereits erbrachte Leistungen bezogene Vorauszahlungen werden dann erstattet, Schadensersatzansprüche des Kunden sind – ausgenommen bei grobem Verschulden oder bei Personenschäden – ausgeschlossen.

 

2.8. Änderungen dieser AGB werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechend Sie einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der AGB noch gesondert hingewiesen.

 

 

3. Online-Buchung, Angaben im elektronischen Geschäftsverkehr

 

3.1. Die Möglichkeit zur Online-Buchung einzelner Leistungen oder von Leistungspaketen ist kein Angebot an Verbraucher, über unsere Website oder auf anderem elektronischen Weg einen Vertrag mit uns zu schließen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Eine Online-Buchung ist ausschließlich unmittelbaren Anbietern von Stellen/Praktikums-/Ausbildungsplätzen in Industrie, Handwerk, Handel und den freien Berufen möglich, jedoch nicht HR-Dienstleistern wie Agenturen oder Headhuntern im Rahmen Ihrer Tätigkeit. Mit Ihrer Registrierung und Angabe des Unternehmensnamens/Firma sowie durch jede Buchung bestätigen Sie, als gewerblicher Unternehmer im Rahmen der Buchungsvoraussetzungen zu handeln. Wir können eine Registrierung und/oder Buchung jederzeit stornieren, wenn diese Voraussetzungen tatsächlich nicht vorliegen.

 

3.2. Bei der Online-Registrierung sowie bei jeder Online-Buchung sind die vorliegenden Geschäftsbedingungen zu akzeptieren; Sie können sich diese anzeigen lassen, herunter laden und ausdrucken. Darüber hinaus werden diese Bedingungen nicht in einer für Sie über das Internet zugänglichen Weise gespeichert, hier werden nur die stets aktuellen Bedingungen dargestellt.

 

3.3. Die Präsentation unserer Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Buchung durch den Kunden (Bestellung) ist ein bindendes Angebot. Ihre Bestelldaten werden gespeichert und wir bestätigen den Eingang der Bestellung durch eine Bestätigungs-E-Mail, welche die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Bestelldaten enthält. Die Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme Ihres Vertragsangebotes durch uns dar, es sei denn, sie wird ausdrücklich als Auftragsbestätigung gekennzeichnet. Die Bestellbestätigung dient lediglich Ihrer Information, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine ausdrücklich als solche bezeichnete Auftragsbestätigung annehmen oder auch früher, indem wir Ihnen die gebuchte Leistung auf unserem Portal zur Verfügung stellen, sofern dies vor Erhalt der Auftragsbestätigung erfolgt. Ansonsten ist unsere Rechnung als Auftragsbestätigung anzusehen. Letztere enthält noch einmal alle für die Vertragsdurchführung und Abrechnung erforderlichen Bestelldaten. Der Vertragstext wird nicht in einer für den Kunden über das Internet zugänglichen Weise gespeichert.

 

3.4. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wird der Vertrag in zwei Sprachfassungen angeboten und/oder ausgefertigt, dann ist die deutsche Fassung maßgeblich.

 

3.5. Bei der Bestellung über unsere Website umfasst der Bestellvorgang insgesamt vier Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschte Leistung aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kontaktdaten sowie Rechnungsdaten bzw., sofern Sie über einen Account verfügen, Ihre Login-Daten ein. Im dritten Schritt wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (Adresse, E-Mail für Rechnungen, Zahlungsmethode, Laufzeit/Kosten) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf „jetzt kostenpflichtig buchen“ an uns absenden und ein verbindliches Angebot abgeben. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Absendung erkennen und mit Hilfe der Zurück-Funktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

 

3.6. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Leistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Leistungsbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.

 

3.7. Sie haben kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht, da es sich um keinen Verbrauchervertrag handelt. Davon unabhängig sind Ihre Ansprüche auf Gewährleistung, sofern unsere Leistung Fehler aufweist.

 

3.8. Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und verarbeitet. Wir verweisen auf unsere Datenschutzerklärung.

 

3.9. Streitbeilegungsverfahren: Wir sind nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr.

 

 

4. Leistungen von Ausbildung.de

 

4.1. Ausbildung.de wird während der Vertragslaufzeit für die Darstellung des Unternehmensprofils einschließlich der Werbemittel des Kunden Speicherplatz zur Verfügung stellen und deren Auffindbarkeit in der PLATTFORM sicher stellen. Das kann auch durch Subunternehmer geschehen. Der Nachweis der Veröffentlichung kann durch aktuelle Bildschirmausdrucke oder durch die Reproduktion datierter und mit Uhrzeit versehener Dateien geführt werden. Ausbildung.de benennt dem Kunden für die jeweilige operative Abstimmung einen verantwortlichen Mitarbeiter als projektbezogenen Ansprechpartner.

 

4.2. Wir gewährleisten gegenüber dem Kunden eine Verfügbarkeit der PLATTFORM von 99 % im Jahresdurchschnitt. Bei der Berechnung der Verfügbarkeit werden Wartungsarbeiten nicht berücksichtigt, die außerhalb der üblichen Geschäftszeiten in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr durchgeführt werden und dazu führen können, dass der Dienst zu dieser Zeit nicht verfügbar ist. Nicht berücksichtigt werden ferner solche Einschränkungen der Verfügbarkeit, die auf Umständen außerhalb unseres Verantwortungsbereichs beruhen.

 

4.3. Werbemittel des Kunden werden an vereinbarter, ansonsten an von uns nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden bestimmter Stelle platziert und dort im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit abrufbar gehalten. Der Kunde hat vorbehaltlich einer individuellen Vereinbarung keinen Anspruch auf eine Platzierung der Werbemittel an einer bestimmten Position der jeweiligen Website oder auf Einhaltung einer bestimmten Zugriffszeit auf die jeweilige Website. Eine Umplatzierung des Werbemittels innerhalb des vereinbarten Umfeldes ist möglich, sofern die Werbewirkung dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird.

 

4.4. Der Inhalt des Werbemittels und dessen technische Spezifikationen wie Größe, statisch/animiert, Dateiformat, interaktiv HTML, Flash, Rich-Media, Sonderform wie Mouse-Move oder Nanosite, die Einzelheiten der Bereitstellung des Werbemittels durch den Kunden, die Art der Verlinkung, die Vergütung für den Werberaum und die Laufzeit der Werbung ergeben sich aus dem Einzelvertrag. Für die rechtzeitige und ordnungsgemäße Lieferung des Werbemittels ist der Kunde verantwortlich.

 

4.5. Das Werbemittel wird in der Regel über einen Hyperlink mit der Internetseite des Kunden (Zielseite) verknüpft, so dass die Internetseite aufgerufen wird, wenn das Werbemittel mit einem Mausklick aktiviert wird. Der Kunde wird während der gesamten Laufzeit des Vertrags die Zielseite abrufbar halten. Dem Kunden ist es jederzeit gestattet, eine andere Zielseite zu bestimmen und die Verknüpfung des Werbemittels mit einer anderen Internetseite festzulegen. Soweit für uns eine solche Änderung zumutbar ist, wird die Verknüpfung unverzüglich geändert. Im Falle von Störungen bei der Verlinkung des Werbemittels zu der Zielseite wird uns der Kunde von diesen Störungen unverzüglich in Textform in Kenntnis setzen.

 

4.6. Ausbildung.de ist bei Vereinbarung eines Werbebudgets berechtigt, im Rahmen des Budgets Werbemittel des Kunden auch auf von Dritten betriebenen Jobboards, Online-Werbeprogrammen und Werbeplattformen (einschließlich Social Media Kampagnen/Portalen) nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zu platzieren. Der Kunde ermächtigt uns, ihn in diesem Rahmen gegenüber den Drittanbietern zu vertreten und deren aktuelle Nutzungsbedingungen sowie administrativen und technischen Vorgaben zu akzeptieren. Sofern und soweit der Kunde dies nicht wünscht oder einzelne Drittanbieter bzw. Plattformen hiervon ausschließen will, muss er das Ausbildung.de gesondert schriftlich mitteilen.

 

4.7. Zur Verbesserung der Sichtbarkeit der auf unseren PLATTFORMEN veröffentlichten Stellenanzeigen kann Ausbildung.de als kostenfreie Zusatzleistung auch Werbekampagnen auf einer Vielzahl von Portalen und Kanälen durchführen, deren Aktivitäten sich unter anderem auf andere Stellenanzeigenbörsen, Suchmaschinenwerbung (Search Ads), soziale Medien (Social Media Ads), Google for Jobs, alternative Anzeigenportale, Display Ads, Video Ads, Programmatic Advertising einschließlich Job-, Print- und Audio-Plattformen, Native Ads sowie Influencer Marketing erstrecken. Ausbildung.de trifft dabei die Auswahl der Werbekanäle und die Gestaltung der Kampagnen nach eigenem Ermessen und unter Berücksichtigung der Effektivität und Reichweite, um einen gesteigerten Nutzen für den Kunden zu erzielen. Ausbildung.de erhält insofern das Recht, die eingereichten Stellenanzeigen sowie die dazugehörigen Bilder, Texte und Logos auch für diese Werbezwecke zu nutzen. Solange diese Zusatzleistungen kostenfrei erbracht werden, besteht hierauf kein Rechtsanspruch des Kunden. Sie sind klar von den speziell buchbaren kostenpflichtigen Zusatzprodukten abgegrenzt.

 

4.8. Bei garantierten Ad Clicks, etwa im Rahmen des Produktes Social Booster, basiert die Messung der Klicks auf den Werten der Werbeanzeigenmanager von Meta und Google (Gesamtsumme) und bezieht sich auf die registrierten Link-Klicks in den Werbeanzeigen (Bewerbung der Stellenanzeigen). Die Werte können bei anderen Messverfahren im Ergebnis abweichen. Sollte die Klickzahl in einem Vertragsjahr nicht erreicht werden, obwohl der Kunde bei vereinbarter Abnahmeverpflichtung aktive Stellenanzeigen auf der PLATTFORM beworben hat, erhält der Kunde eine anteilige Kostenerstattung.

 

 

5. Pflichten des Kunden

 

5.1. Digitale Texte, Medien und sonstige Inhalte (zusammengefasst: „Inhalte“) zur Einstellung in die PLATTFORM, das Unternehmensprofil und/oder ein Werbemittel (z.B. eine Werbeanzeige wie eine Stellenanzeige) sind uns oder dem von uns genannten Ansprechpartner den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend rechtzeitig, vollständig und in einem technisch einwandfreien, virengeprüften und auch sonst für die vereinbarte Schaltung geeigneten elektronischen Zustand zu liefern. Das gilt für Inhalte, die der Kunde selbst über einen Administrationsbereich auf der jeweiligen PLATTFORM in sein Unternehmensprofil eingestellt, entsprechend. Sind die gelieferten Daten erkennbar ungeeignet oder beschädigt, wird unverzüglich Ersatz angefordert. Bei verspäteter Anlieferung, nachträglicher Änderung oder fernmündlich übermittelten Korrekturen besteht keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Veröffentlichung des Eintrags. Das gilt auch, wenn sich Mängel an der Vorlage erst bei der Veröffentlichung zeigen. Klarstellend wird festgehalten, dass die zur Ausführung und Funktion der Inhalte notwendigen Programmiercodes auch als „Inhalte“ im Sinne dieses Vertrages gelten.

 

5.2. Bei der optischen und inhaltlichen Gestaltung und der Lieferung von Inhalten durch den Kunden sind die technischen und administrativen Vorgaben der PLATTFORM zu beachten. Der Kunde verpflichtet sich, seine Kontaktdaten auf dem aktuellen Stand zu halten und uns bei Veränderungen umgehend zu informieren. Sofern der Kunde für seinen Bereich auf der PLATTFORM eine kommunikationsbezogene Eigenständigkeit in Anspruch nimmt, ist er zu einer ausreichenden Anbieterkennzeichnung verpflichtet.

 

5.3. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Inhalte die gesetzlich geforderten Informationen über kommerzielle Kommunikation bei Schaltung erkennbar enthalten, insbesondere als kommerzielle Kommunikation (Werbung) erkennbar sind, und den Kunden als natürliche oder juristische Person, die die kommerzielle Kommunikation in Auftrag gegeben hat, erkennen lassen.

 

5.4. Der Kunde garantiert, dass seine Inhalte nicht gegen geltendes Recht, behördliche Verbote sowie die guten Sitten verstoßen. Die Verantwortung für vom Kunden stammende Inhalte, insbesondere für Inhalte der Werbemittel trägt ausschließlich der Kunde. Bei der Gestaltung und Herstellung des Werbemittels wird der Kunde geltendes Recht beachten und dafür Sorge tragen, dass keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzt werden. Das gilt insbesondere für das geistige Eigentum Dritter (Marken-, Urheber- oder sonstige Rechte) und allgemeine gesetzliche Vorschriften (etwa zum Jugendschutz oder Schutz der Persönlichkeitsrechte). Personenbezogene Daten dürfen nur im Rahmen des anwendbaren Datenschutzrechts verarbeitet und genutzt werden.

 

5.5. Die Ausgestaltung der Inhalte darf keine Windows-Systemmeldung vortäuschen. Sie darf nicht über den Werbezweck irreführen. Sofern das Werbemittel nicht durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Werbung erkennbar ist, können wir es als Werbung, insbesondere mit dem Wort „Anzeige“, kennzeichnen oder von redaktionellen Inhalten absetzen. Gestalterische Funktionselemente des Werbemittels müssen auch tatsächlich aktivierbar sein.

 

5.6. Der Kunde wird seinen Eintrag unverzüglich nach unser Bestätigung des Eintrags auf dessen Richtigkeit und mangelfreie Abrufbarkeit und Darstellung untersuchen und etwaige Mängel innerhalb von einer Woche nach der ersten Schaltung rügen. Nach Ablauf dieser Zeit gilt der Eintrag als genehmigt. Andere Leistungsmängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Der Kunde wird Ausbildung.de unverzüglich über festgestellte Störungen der Leistungserbringung durch Ausbildung.de informieren. Entsprechendes gilt, sofern und soweit der Kunde davon Kenntnis erlangt, dass von ihm im Rahmen dieses Vertrages überlassene Inhalte und/oder Werbemittel gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

 

5.7. Der Kunde stellt Ausbildung.de von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der vom Kunden überlassenen Inhalte, einschließlich der erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung, frei. Klarstellend wird festgehalten, dass Ausbildung.de berechtigt ist, jedoch nicht verpflichtet, eine inhaltliche Prüfung der vom Kunden stammenden Inhalte vorzunehmen.

 

5.8. Der Kunde gestattet es Ausbildung.de, die von ihm in freigegebenen Werbemitteln und/oder sonst standardmäßig in seiner Öffentlichkeitsarbeit genutzten Firmen, Marken/Logos und geschäftlichen Bezeichnungen zur Förderung der vertraglichen Zwecke auf der PLATTFORM, in Social-Media-Kanälen und in der öffentlichen Kommunikation, insbesondere in PR-Mitteilungen, zu verwenden. In diesem Rahmen können auch vom Kunden stammende Bilder, Videos, Texte und Werbeaussagen genutzt werden, sofern es um eine bloße Verlinkung, ein Framing oder eine sonstige Referenz auf vom Kunden bereits veröffentliche Inhalte geht; der Kunde kann dem jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. In dem Fall werden diese Inhalte aus den eigenen Internetangeboten der Ausbildung.de entfernt. Aufgrund von Archivierungsdiensten können im Internet veröffentlichte Informationen auch nach ihrer Löschung auf der Ursprungs-Seite weiterhin aufzufinden sein. Nach den derzeit bekannten Informationen können Fotos und Daten bei Social-Media-Diensten nicht mehr gelöscht werden, sondern werden nur nicht mehr öffentlich gezeigt. Sonstige Maßnahmen mit Öffentlichkeitswirkung wird Ausbildung.de mit dem Kunden vorab abstimmen.

 

 

6. Rechteeinräumungen

 

6.1. Der Kunde räumt uns das Recht ein, die Inhalte des Kunden und die für den Kunden zu speichernden Daten zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und weiterzugeben, soweit dies zur Erbringung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Kunde räumt uns sämtliche für die Nutzung und auftragsgemäße Schaltung der Werbung erforderlichen Rechte an den Inhalten ein. Diese Rechte sind an zur Veröffentlichung und/oder Verarbeitung erforderliche Tools von Drittanbietern (etwa für eine Zielgruppenableitung, Planungssoftware, Adserver, Tracking / Reporting Software) sowie an die vorgesehenen Mediakanäle / Werbeplattformen und deren Admanager übertragbar. Wir sind berechtigt, die Daten des Kunden in einem Ausfallrechenzentrum vorzuhalten und zur Beseitigung von Störungen Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. Die vorstehende Rechteeinräumung beinhaltet das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, zur Bearbeitung, soweit dieses zur Durchführung der vertraglichen Leistungen von Ausbildung.de erforderlich ist, sowie alle erforderlichen Datenbankrechte.

 

6.2. Der Kunde garantiert, dass er sämtliche zur vertragsgemäßen Nutzung im Internet oder auf einem Onlinedienst erforderlichen Nutzungsrechte nach Ziffer 6.1., insbesondere alle zur Vertragsdurchführung erforderlichen Rechte der Inhaber von Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten, an den von ihm überlassenen Inhalten (wie z.B. Texten, Fotos, Grafiken, Tonträger, Videobänder, etc.), inne hat oder diese im vertraglichen Umfang ausüben darf.

 

 

7. Inhaltliche Verantwortung

 

7.1. Ausbildung.de hat das redaktionelle und gestalterische Letztentscheidungsrecht hinsichtlich der PLATTFORM. Bei der Nutzung der Inhalte und Dienste der PLATTFORM hat der Kunde die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten (unberührt hiervon bleibt die Pflicht der Ausbildung.de, Inhalte und Dienste frei von Rechten Dritter zu liefern).

 

7.2. Der Kunde ist für alle eigenen Inhalte auf der PLATTFORM selbst verantwortlich (z. B. Unternehmensprofil, eigene Stellenanzeigen, eigene Kommentare oder Beiträge). Hierzu zählen auch fremde Inhalte, die er sich zu eigen macht. Es ist im Innenverhältnis zwischen der Ausbildung.de und dem Kunden nicht die Aufgabe der Ausbildung.de, diese Inhalte auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, sämtliche eigenen Inhalte aktuell zu halten und mit den Inhalten nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen.

 

7.3. Stellt uns der Kunde die für seinen Eintrag auf der PLATTFORM und/oder ggfs. den angeschlossenen Social-Media-Kanälen vorgesehenen Inhalte (z.B. Kontaktdaten, Fotos, Hyperlinks, Texte usw.) zur Verfügung, obliegt es dem Kunden, diese Inhalte daraufhin überprüfen zu lassen, ob sie rechtlich unbedenklich sind, etwa ob bei Agenturfotos eine ausreichende Lizenzierung vorliegt und der erforderliche Bildquellennachweis erfolgt. Es ist nicht unsere Aufgabe, diese Inhalte auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Wir sind in keinem Fall für Sachaussagen über Produkte, Leistungen und Unternehmen des Kunden verantwortlich. Stellt der Kunde Texte oder Bildvorlagen bei, trägt allein er die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit dieser Vorlagen. Der Kunde erklärt durch Übermittlung an Ausbildung.de, über die entsprechenden Rechte zur Veröffentlichung auf der PLATTFORM und den angeschlossenen Social-Media-Kanälen zu verfügen. Der Kunde wird Ausbildung.de insofern von allen Ansprüchen Dritter und den angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung freistellen. So gehen auch alle Ansprüche von Verwertungsgesellschaften (z.B. VG Bild-Kunst) zu Lasten des Kunden, der uns spätestens bei Übersendung des Werbemittels alle für Verwertungsgesellschaften notwendige Angaben mitzuteilen hat.

 

7.4. Die Schaltung (öffentliche Zugänglichmachung) des Werbemittels oder des Unternehmensprofils kann sofort unterbrochen werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es und/oder die Zielseite und/oder das Umfeld der Zielseite rechtswidrig ist und/oder Rechte Dritter verletzen. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung liegen insbesondere dann vor, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen uns, den Seitenbetreiber und/oder gegen den Kunden ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.

 

7.5. Der Kunde ist über die Unterbrechung der Werbemittelschaltung unverzüglich zu unterrichten und unter Bestimmung einer Frist zur Ausräumung des Verdachts aufzufordern. Nach fruchtlosem Fristablauf steht uns ein sofortiges Kündigungsrecht hinsichtlich der Werbemittelschaltung zu. Unser Vergütungsanspruch bis zum nächsten ordentlichen Beendigungszeitpunkt bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, innerhalb der Frist die Schaltung eines anderen Werbemittels und/oder die Verlinkung mit einer anderen Internet-Seite zu verlangen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten trägt der Kunde.

 

7.6. Wir sind berechtigt, den Zugang zu allen Inhalten des Kunden auf der PLATTFORM zu unterbinden (Sperrung), soweit behördlich/gerichtlich angeordnet oder soweit die Inhalte nach der begründeten Auffassung der Ausbildung.de gesetzlichen oder behördlichen Verboten widersprechen oder sofern die Ausbildung.de durch einen Dritten aufgrund der Inhalte des Kunden in Anspruch genommen wird. Der Kunde ist über die Sperrung unverzüglich zu unterrichten und unter Bestimmung einer Frist zur Ausräumung des Verdachts aufzufordern. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist und keine behördliche oder gerichtliche Anordnung entgegen steht. Bei fruchtlosem Fristablauf oder wenn der Verdacht nicht ausgeräumt wird, steht uns ein sofortiges Kündigungsrecht zu. Auch wenn dieses nicht ausgeübt wird, können wir dann den Eintrag löschen. Dem Kunden wird vorher eine Gelegenheit zur Datensicherung eingeräumt. Unser Vergütungsanspruch bis zum nächsten ordentlichen Beendigungszeitpunkt bleibt unberührt.

 

7.7. Ausbildung.de bietet auf ihren PLATTFORMEN vor allem Praktikanten bzw. Auszubildenden die Möglichkeit, ihre aktuellen oder historischen Arbeitgeber nach mehreren Kriterien zu bewerten. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass durch die Schaltung von Werbung auf den PLATTFORMEN keinerlei redaktioneller Einfluss auf seine etwaige Bewertung als Arbeitgeber genommen werden kann. Bei Ausüben von Druck seitens des Kunden, die Bewertungen auf den PLATTFORMEN in jeglicher Form zu ändern, ist Ausbildung.de berechtigt, die Geschäftsbeziehung umgehend zu beenden. Ansprüche auf Rückerstattung der nach dem Einzelvertrag gezahlten oder noch zu zahlenden Vergütungen sind ausdrücklich ausgeschlossen. Sollte darüber hinaus eine Manipulation der Bewertungen seitens des Kunden nachweisbar sein, ist Ausbildung.de berechtigt, Schadensersatz gegenüber dem Kunden einzufordern.

 

 

8. Gewährleistung

 

8.1. Ausbildung.de erbringt ihre vertraglichen Leistungen mit der branchenüblichen Sorgfalt nach dem Stand der Technik sowie den anerkannten fachlichen Grundsätzen. Die von der Ausbildung.de erbrachten Arbeiten und Leistungen hat der Kunde unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Nutzung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen (siehe Ziffer 5.6.). Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Kunden bezüglich offensichtlicher Mängel, bekannter Mängel oder Folgemängel.

 

8.2. Die Rechtsgewährleistung und die Haftung für entgegenstehende Rechte Dritter gelten nur für eine auf Deutschland ausgerichtete Verwendung der Leistungsergebnisse, sofern der Vertrag kein anderes Verbreitungsgebiet festlegt. Hat der Kunde das Recht zur Bearbeitung der Leistungsergebnisse erworben und erfolgen Änderungen über technische Anpassungen in Format und Layout hinaus ohne vorherige Abstimmung mit Ausbildung.de in einer Weise, die inhaltliche Änderungen, etwa von Sachaussagen, eines Titels, Logos oder einer Kennzeichnung, zur Folge haben, so geschieht das in alleiniger Verantwortung des Kunden.

 

8.3. Liegt ein Mangel vor, den die Ausbildung.de zu vertreten hat, so kann sie nach eigener Wahl den Mangel beseitigen (nachbessern) oder Ersatz liefern. Im Falle der Nachbesserung hat sie das Recht auf zweimalige Nachbesserung jeweils innerhalb angemessener Zeit. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

8.4. Die Gewährleistungspflicht der Ausbildung.de erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach Erhalt der Lieferung/Leistung der Ausbildung.de oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme durch den Kunden. Das gilt nicht bei der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nicht bei einer Haftung für sonstige Schäden, die auf grobem Verschulden beruhen.

 

8.5. Bei Schaltaufträgen haftet die Ausbildung.de nicht für mangelhafte Leistung der Medien (Werbeträger). Sie wird in diesen Fällen aber ihre Schadensersatz- oder Gewährleistungsansprüche an den Kunden abtreten.

 

8.6. Im Hinblick auf von Ausbildung.de lizenzierter und dem Kunden zur Nutzung zugänglich gemachter Drittsoftware oder Tools gewährleistet Ausbildung.de eine Nutzbarkeit für den vertraglich vorgesehenen Zweck und eine Funktionalität in der Weise, wie sie vom Drittanbieter zur Verfügung gestellt wird. Hat Ausbildung.de bestimmte Drittsoftware bzw. Tools auf Wunsch des Kunden in die vertragliche Leistung eingebunden, dann treffen Ausbildung.de im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit der Einbindung dieser Drittsoftware bzw. Tools und deren Nutzung keine Prüf- oder Hinweispflichten, dies unterliegt der Verantwortung des Kunden. Ausbildung.de wird den Kunden allerdings auf rechtliche Risiken hinweisen, sofern ihr diese bei der Vorbereitung bekannt werden.

 

 

9. Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

 

9.1. Die Geltendmachung von Schadens- oder Aufwendungsersatz setzt eine schuldhafte Pflichtverletzung unsererseits voraus, wobei wir grundsätzlich nur für grob fahrlässiges und vorsätzliches Handeln unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen haften. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstandes bzw. zur rechtzeitigen Leistung, die Freiheit der Lieferung oder Leistung von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die eine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obliegenheitspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefer- oder Leistungsgegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den bei Vertragsschluss als mögliche Folge vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. In dem Fall einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht zudem für Vermögensschäden auf einen Betrag von 250.000,- Euro je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt; liegt die Deckungssumme unser Haftpflichtversicherung höher als 250.000,- Euro, ist die Ersatzpflicht in dieser Höhe beschränkt.

 

9.2. Unsere Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, die Folge von Mängeln des Liefer- oder Leistungsgegenstands sind, ist auf die Höhe unseres vertraglichen Entgelts begrenzt, soweit bei Vertragsschluss bei bestimmungsgemäßer Verwendung kein höherer Schaden vorhersehbar war und uns kein vorsätzliches Handeln vorwerfbar ist. Soweit die Ausbildung.de technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

 

9.3. Wir haften für Datenverluste des Kunden, wenn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen diese Datenverluste grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben und der Kunde durch zumindest arbeitstägliche Datensicherung sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Online-Angebote noch für technische und elektronische Fehler während eines Übermittlungsvorgangs, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten. Auch bei Anwendung einer SSL-Verschlüsselung kann kein vollständiger Schutz dagegen bestehen, dass Dritte von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis erlangen.

 

9.4. Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn zugesicherte Eigenschaften oder Garantieleistungen nicht erbracht wurden, eine zwingende Haftung nach gesetzlichen Vorschriften zur Produkthaftung besteht, für die Haftung aufgrund vorsätzlichen Verhaltens oder wenn durch das Handeln unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit) eingetreten sind.

 

9.5. Ein etwaiges Recht des Kunden, sich bei einer von uns zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Leistung bestehenden, Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, bleibt unberührt.

 

9.6. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung auf Schadensersatz ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Ausbildung.de.

 

9.4. Die verschuldensunabhängige Haftung als Vermieter für bei Vertragsabschluss vorhandene Sachmängel der PLATTFORM bzw. des Unternehmensprofils wird ausgeschlossen. Wir haften nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zum Server oder bei Strom- oder Serverausfällen, die nicht in unserem Einflussbereich stehen. Das gilt auch für unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote auf Proxy-Servern (Zwischenspeichern) anderer Provider oder Online-Dienste.

 

9.5. Solange Zusatzleistungen nach Ziffer 4.7. dem Kunden kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, ist unsere Haftung bei diesen Zusatzleistungen auf grobes Verschulden begrenzt, soweit nicht nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nach dem Gesetz zwingend gehaftet wird. Eine Mindestverfügbarkeit dieser Leistungen wird nicht gewährleistet oder garantiert und wir behalten wir uns vor, derartige Funktionalitäten, Kampagnen oder Werbemaßnahmen insgesamt oder teilweise jederzeit zu ändern oder einzustellen.

 

 

10. Vergütung und Zahlungsmodalitäten

 

10.1. Es gelten unsere zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Listenpreise, soweit nicht im jeweiligen Einzelvertrag andere Preise vereinbart wurden. Alle Preise verstehen sich in EUR. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Unsere Vergütung wird bei der Zurverfügungstellung eines Partnerprofils und sonstigen dauernden Leistungen vorab zu Beginn eines Leistungszeitraums bzw. eines jeden Vertragsjahres fällig sowie bei Zusatzleistungen nach Ziff. 1.2. Satz 2 nach deren Erbringung, sofern im Einzelfall keine Vorkasse vereinbart wurde. Die Abrechnung der Schaltung von Werbemitteln erfolgt für den gesamten Leistungszeitraum vorab. Rechnungen von Ausbildung.de sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der ordnungsgemäßen Rechnung bei dem Kunden ohne Abzüge auf das von Ausbildung.de angegebene Konto zu zahlen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist das Datum des Zahlungseingangs bei Ausbildung.de.

 

10.2. Ausbildung.de stellt ihre Rechnungen im Rahmen des Steuerrechts auf elektronischem Weg (E-Rechnung). Bis zum 01.01.2025 kann der Kunde gegen eine zusätzliche Gebühr nach Preisliste die Zusendung einer Papierrechnung verlangen. Dies ist frühzeitig mitzuteilen.

 

10.3. Bei Dauerschuldverhältnissen oder Rahmenverträgen, die sich nach einer Mindestvertragslaufzeit bei ausbleibender Kündigung automatisch um einen Zeitraum bzw. um mehrere Zeiträume in Folge verlängern, sind die Preise vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung für die Dauer der Mindestvertragslaufzeit fest vereinbart. Danach kann jede Partei durch Erklärung gegenüber dem Vertragspartner mit Wirkung ab Beginn eines jeden Verlängerungszeitraums eine Anpassung der Vergütung nach der vorliegenden Klausel verlangen.

 

10.4. Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der Ausbildung.de durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

 

10.5. Eine Geldschuld des Kunden ist während des Verzuges mit einem Zinssatz von acht (8) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für das Jahr zu verzinsen, mindestens aber mit einem Zinssatz von acht (8) Prozent für das Jahr. Die Geltendmachung weiterer Schäden und einer gesetzlichen Kostenpausschale im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Wir haben bei Verzug des Kunden Anspruch auf Zahlung einer Pauschale (Verzugspauschale) in Höhe von 50 EUR. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung gegenüber dem Kunden um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Verzugspauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz nur insoweit anzurechnen, als der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

 

 

11. Datenschutz

 

11.1. Der Kunde bestätigt, dass von ihm oder auf seine Veranlassung von Dritten an Ausbildung.de übermittelte, personenbezogene Daten entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes verarbeitet wurden, dass etwa erforderliche Einwilligungen Betroffener vorliegen und dass die Nutzung der Daten durch uns im Rahmen des erteilten Auftrags keine dieser Bestimmungen verletzt oder den Rahmen erteilter Einwilligungen überschreitet.

 

11.2. Persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen wie Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads, können von Ausbildung.de während der Dauer des Vertrags/Auftrags gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertrags erforderlich oder dienlich ist.

 

11.3. Der Kunde wird Daten und Programme jeweils vor Übergabe an die Ausbildung.de sichern, um bei Datenverlust die Wiederherstellung zu ermöglichen.

 

11.4. Ähnlich einem Zeitungsverlag bei Stellenannoncen verarbeiten wir im Unternehmensprofil des Kunden sowie in seinen Werbemitteln diejenigen personenbezogenen Daten, die sich aus dem Profil bzw. den Stellenanzeigen ergeben (z.B. Namen von Ansprechpartnern oder Personenfotos), in eigener Verantwortung. Die Verarbeitung personenbezogener Kundendaten zur Vertragsdurchführung sowie die Verarbeitung der Daten der Nutzer von Ausbildung.de erfolgt ebenfalls in unser eigenen datenschutzrechtlichen Verantwortung. Hierfür gilt unsere Datenschutzerklärung, die Sie auf unser Website einsehen können.

 

11.5. Verarbeiten wir über Ziffer 11.4. hinaus personenbezogene Daten nach Weisung des Kunden, dann werden wir auf Initiative des Kunden eine Regelung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 (3) DS-GVO treffen, nach Wahl des Kunden gemäß den Standardvertragsklauseln der EU-Kommission vom 04.06.2021, C (2021) 3701 final, oder eines Musters der für den Sitz des Kunden in der EU zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Dies beinhaltet auch eine Übersicht der dem Stand der Technik angepassten technischen Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DS-GVO) und die Verpflichtung der Mitarbeiter auf das Datengeheimnis (Art. 28 (3) b) DS-GVO).

 

11.6. Über Ausbildung.de und deren PLATTFORM erhält der Kunde bei entsprechend gebuchten Services, z.B. der Möglichkeit einer Direktbewerbung, Informationen und Daten von Nutzern. Diese Daten sind ausschließlich zum Geschäftszweck der PLATTFORM und somit zum Aufbau des persönlichen Netzwerks des Kunden freigegeben. Der Kunde verpflichtet sich, insoweit alle einschlägigen gesetzlichen und vertraglichen Datenschutzvorgaben zu beachten und sich im Rahmen der vom PLATTFORM-Nutzer zu akzeptierenden Datenschutzbestimmungen, einsehbar jeweils auf der PLATTFORM, zu halten. Darin findet sich eine Übersicht der dem Kunden theoretisch zugänglich gemachten bzw. übermittelten Daten der PLATTFORM-Nutzer. Der Kunde darf diese Daten nur zu dem Zweck verarbeiten, zu dem sie ihm befugt übermittelt worden sind (Zweckbindung) und nicht unbefugt an Dritte (im datenschutzrechtlichen Sinn) weitergeben oder anderweitig zur Kenntnis bringen. Der Kunde gewährleistet in seinem Verantwortungsbereich ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau gemäß Art. 32 DS-GVO unter Festlegung der hierfür geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen für eine Sicherheit der Verarbeitung und bei einer Datenübermittlung an ein Unternehmen im Drittland, welche nur für konzernangehörige Unternehmen sowie Auftragsverarbeiter und unter Beachtung der sonstigen Bestimmungen der DS-GVO gestattet ist, die Einhaltung der Grundsätze nach Kapitel V. der DS-GVO.

 

 

12. Verschwiegenheit und Informationssicherheit

 

12.1. Der Kunde verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen der Ausbildung.de, die er bei Durchführung des Vertrages erfahren, vertraulich zu behandeln. Das bedeutet insbesondere, dass er diese Informationen weder selbst noch durch Mitarbeiter Dritten bekanntgeben oder sonst zur Kenntnis gelangen lassen dürfen (etwa durch Einsichtnahme am Bildschirm oder auf Ausdrucken). Er darf die vertraulichen Informationen nicht unbefugt kopieren oder sonst zu anderen als den vertraglich zwischen den Parteien vereinbarten Zwecken verwenden. Eine anderweitige Nutzung oder Weitergabe der Informationen durch den Kunden ist nur zulässig, wenn Ausbildung.de, von der die vertraulichen Informationen stammen, zuvor schriftlich oder in Textform eingewilligt hat. Die Rechte an den Informationen, die der Kunde von Ausbildung.de erhalten hat, verbleiben bei dieser, soweit nicht etwas anderes vertraglich geregelt wird. Sollte der Kunde Kenntnis davon erlangen, dass vertrauliche Informationen entgegen dieser Vertraulichkeitsregelung weitergegeben wurden, hat er die Ausbildung.de umgehend zu informieren.

 

12.2. „Vertrauliche Informationen“ sind alle für den Kunden als solche erkennbaren Geschäftsgeheimnisse nach § 2 Nr. 1 GeschGehG der Ausbildung.de, sowie alle wirtschaftlich, rechtlich, steuerlich oder technisch sensiblen oder vorteilhaften Informationen der Ausbildung.de, die dem Kunden bekannt werden oder im Rahmen der Vorgespräche der Parteien bereits bekannt geworden sind, auf welche der Kunde oder seine Mitarbeiter einen Zugriff erhalten und/oder diese an einem Bildschirm/Endgerät sichtbar machen können. „Vertrauliche Informationen“ können auch solche Informationen sein, die in irgendeiner Weise als vertraulich oder gesetzlich geschützt erkennbar bezeichnet werden oder deren vertraulicher Inhalt offensichtlich ist, etwa, weil sie sich auf Kalkulations-, Abrechnungs- und Ausschreibungsunterlagen oder auf vertragliche Regelungen der Ausbildung.de, etwa mit ihren Kunden, beziehen, oder weil es sich um Zugangsdaten zu einem IT-System der Ausbildung.de handelt. Der Begriff „Vertrauliche Informationen“ umfasst sowohl jegliches Anschauungsmaterial wie Unterlagen, Schriftstücke, Notizen, Dokumente, digitale Aufzeichnungen etc. als auch mündliche Mitteilungen. Wenn eine vertrauliche Information nicht den Anforderungen eines Geschäftsgeheimnisses im Sinne des GeschGehG genügt, unterfällt diese Information dennoch den Vertraulichkeitsverpflichtungen nach dieser Ziff. 12.

 

12.3. „Öffentlich bekannte Informationen“ sind solche Informationen, die nachweislich vor ihrer Bekanntgabe bereits dem Kunden oder seinen Organen, Angestellten und Bevollmächtigten zugänglich waren bzw. ohne deren Verschulden während der Geltungsdauer des Vertrages öffentlich bekannt wurden. Der Begriff „vertrauliche Information“ umfasst nicht solche Informationen, die dem Kunden auf anderem Wege als durch die Ausbildung.de bekannt wurden und hierbei durch niemanden eine Geheimhaltungspflicht verletzt wurde. Ein Reverse Engineering („Rückbau“ im Sinne von § 3 (1) Nr. 2 b) GeschGehG) seitens des Kunden ist dabei ausgeschlossen.

 

12.4. Diese Verpflichtung zum Schutze vertraulicher Information beinhaltet nicht solche Informationen, die öffentlich bekannt sind. Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht nicht gegenüber Gerichten und Behörden, soweit eine (auch strafrechtliche) Rechtspflicht zur Weitergabe/Herausgabe besteht oder die jeweilige Information in einem zivilrechtlichen Prozess zwischen den Parteien oder einer der Parteien und einem Dritten relevant ist. Der Kunde verpflichtet sich, die Ausbildung.de vor Offenlegung vertraulicher Informationen zu informieren, es sei denn eine solche Mitteilung ist gesetzlich nicht zulässig. Eine Offenlegung gegenüber Dritten kann unter den Voraussetzungen des § 5 GeschGehG gerechtfertigt sein. Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht nicht in Bezug auf Informationen, deren Übermittlung durch Rechtsvorschriften oder behördliche Anordnungen vorgeschrieben ist, etwa wenn Betroffene von ihren gesetzlichen Auskunftsrechten Gebrauch machen. Bei einem digitalen Austausch vertraulicher Informationen sind von den Parteien hierfür einvernehmlich genutzte Telekommunikations-, Filehosting-, Storage- oder Messagingdienste nicht als „Dritte“ anzusehen. Gleiches gilt für ordnungsgemäß verpflichtete Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DS-GVO.

 

12.5. Die überlassenen Informationen oder Teile hiervon können vom Kunden auf einer need-to-know Basis an externe Berater, die zur Vertraulichkeit verpflichtet sind, oder solche Vertreter weitergegeben werden, die zur betreffenden Auftragsdurchführung benötigt werden und von der Vertraulichkeit der gegebenen Informationen unterrichtet und gleichlautend verpflichtet wurden oder einer gesetzlichen Pflicht zur Berufsverschwiegenheit unterliegen. Der Kunde erklärt ausdrücklich, für jegliche schuldhafte Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch diese einzustehen. Der Kunde darf Subunternehmer, die von den vertraulichen Informationen Kenntnis erlangen sollen, lediglich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Ausbildung.de im Rahmen der Vertragsdurchführung einsetzen. Die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Verpflichtungen sind auch diesen nachweislich aufzuerlegen. Die Parteien stimmen darin überein, dass mit der Weitergabe geheimhaltungsbedürftiger Informationen eine Übertragung von Eigentums- oder Ausschließlichkeitsrechten an diesen Informationen in keiner Weise verbunden ist. Alle an den geheimhaltungsbedürftigen Informationen bestehenden Rechte verbleiben im Eigentum der Ausbildung.de.

 

12.6. Innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach schriftlicher Aufforderung der Ausbildung.de wird der Kunde alle vorliegenden vertraulichen Informationen und aufgrund dieser Informationen gefertigten weiteren Unterlagen an die Ausbildung.de zurücksenden bzw. ihr die Vernichtung der Informationen und Unterlagen nachvollziehbar nachweisen. Eine Löschung erfolgt nicht, soweit die Informationen für die Durchführung eines Vertrages zwischen den Parteien verwendet werden sollen oder eine Verpflichtung zur Aufbewahrung aus Gesetz oder aufgrund behördlicher/gerichtlicher Anordnung besteht; in diesem Fall ist die weitere Speicherung der vertraulichen Informationen durch den Kunden nur zum Zwecke der Erfüllung dieser Verpflichtungen zulässig. Sicherungsdateien, etwa des elektronischen Datentransfers, sind mit dem nächsten regelmäßigen Bereinigungslauf zu löschen und unterliegen bis dahin der Vertraulichkeit.

 

12.7. Bei einem vereinbarten Zugang zu einem Profilbereich erhält der Kunde einen passwortgeschützten Account mit Login-Daten (Zugangsdaten). Der Account darf nur von einem/r einzigen uns vorher namentlich genannten Mitarbeiter/in des Kunden (User) genutzt und nicht weitergegeben werden. Jeder weitere User des Profilbereichs muss einen eigenen Account von uns eingerichtet bekommen. Die Anzahl an Accounts ergibt sich aus dem Einzelvertrag, weitere Accounts können einvernehmlich hinzu gebucht werden. Der vom Kunde autorisierte User darf den Profilbereich nicht für private Zwecke nutzen. Die bereitgestellten Zugangsdaten sind vom Kunde geheim zu halten und nur berechtigten Usern mitzuteilen oder zu überlassen.

 

12.8. Der Kunde wird die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen dafür schaffen, dass die Zugangsdaten unautorisierten Dritten nicht zugänglich sind. Das ist auf Verlangen nachzuweisen. Bei einem Zugriff unter Nutzung der richtigen und gültigen Zugangsdaten kann Ausbildung.de davon ausgehen, dass ein berechtigter User den Zugriff vornimmt. Der Kunde haftet für jede schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten durch die von ihm berechtigten User. Bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder mehrmaliger falscher Eingabe von Zugangsdaten wird der Profilbereich bis zur Klärung gesperrt.

 

12.9. Der Kunde verpflichtet sich zur Gewährleistung eines angemessenen Informationssicherheitsniveaus nach dem aktuellen Stand der Technik hinsichtlich Informationen der Ausbildung.de, auf die er im Rahmen der Vertragsdurchführung einen Zugriff erhält. Bei hohem Schutzbedarf der Informationen kann Ausbildung.de einen Nachweis für ein dem Schutzbedarf der Informationen angemessenes Level der Informationssicherheit des Kunden (z.B. Zertifikat, Testat, eigene Auditierung) verlangen. Unabhängig davon wird der Kunde uns unaufgefordert aber auch jederzeit nach Aufforderung über informationssicherheitsrelevante Zertifizierungen (z.B. nach ISO 27001/27002 oder TISAX) einschließlich deren Status, Umfang und Anwendbarkeit auf den Vertrag informieren; gleiches gilt bei Änderung der Zertifizierungen. Die Integrität und Revisionsfähigkeit von Aufzeichnungen gemäß vertraglichen, regulatorischen oder gesetzlichen Verpflichtungen und Geschäftsanforderungen ist vom Kunden zu gewährleisten.

12.10. Wir können die Einhaltung der Informationssicherheit im erforderlichen Umfang in den Räumlichkeiten und dem Rechenzentrum des Kunden durch ein Audit kontrollieren oder kontrollieren lassen. Der Kunde gewährt dazu nach Absprache und ggfs. Beteiligung der jeweiligen Datenschutzbeauftragten ungehinderten Zutritt und Zugang zu informationsverarbeitenden Systemen, Dateien und Informationen, die mit der Durchführung des Vertrages in Verbindung stehen oder nach objektiver Auffassung stehen könnten. Ausbildung.de sind durch den Kunden alle Auskünfte zu erteilen, die zur Erfüllung der Kontrollfunktion benötigt werden. Das Auditrecht besteht auch nachvertraglich für drei Jahre, gerechnet ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Vertrag endet.

 

 

13. Laufzeit

 

13.1. Die Laufzeit eines Einzelvertrages beträgt in der Regel 12 Monate ab dem Tag der Freischaltung des Inhaltes (nachfolgend Erstlaufzeit genannt), sofern nicht abweichend vereinbart (siehe Auftragsbestätigung). Wird der Vertrag nicht vier Wochen vor Ablauf der Erstlaufzeit bzw. eines Verlängerungszeitraums gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um ein weiteres Jahr bzw. den vereinbarten Zeitraum der Erstlaufzeit. Ein/e unentgeltlich zur Verfügung gestellter Profilbereich oder Werbeform/-bereich kann jederzeit gekündigt werden, sofern nicht abweichend vereinbart (siehe Auftragsbestätigung).

 

13.2. Eine ordentliche Kündigung wird bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon jedoch unberührt. Ein wichtiger Grund im Sinne dieses Vertrages liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde trotz wiederholter Fristsetzung die Zahlungen der vertraglich vereinbarten Vergütung schuldhaft verweigert oder nicht rechtzeitig leistet, oder aber wenn der Kunde gegen seine Pflichten aus Ziff. 5. bis 7. dieses Vertrages schuldhaft verstößt und uns unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden eine weitere Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

 

13.3. Jede Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen.

 

 

14. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss jedweden Kollisionsrechts. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

 

14.2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Gütersloh Erfüllungsort.

 

14.3. Gerichtsstand ist an unserem Sitz. Der Kunde und wir sind auch zur Erhebung der Klage oder der Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand der anderen Partei berechtigt. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.